Damit keine Missverständnisse entstehen:

Für uns IG Metaller/Innen bei Alstom war die Demo am 28. März in Frankfurt/Main trotz der staatlichen Einschüchterungsversuche sehr positiv!

Wir haben uns gefreut, dass 25.000 Menschen in Frankfurt (und 30.000 in Berlin) gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf die grosse Mehrheit demonstriert haben.

Der 28. März war nur ein Anfang. Jetzt gilt es, am 1. und am 16. Mai die Proteste fortzusetzen.

„Wir zahlen nicht für eure Krise!”

55.000 demonstrieren in Berlin und Frankfurt
Protestierende fordern sozialen Schutzschirm und gerechte Wirtschaftsordnung

Insgesamt 55.000 Menschen sind am Samstag, dem 28. März, in Berlin und Frankfurt am Main dem Aufruf eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses von gewerkschaftlichen Gliederungen, Sozialprotest-und antikapitalistischen Gruppen, Attac, der Partei „Die Linke”, Migranten-Organisationen, Bündnis90/Die Grünen sowie umwelt-, entwicklungspolitischen und kirchlichen Gruppen gefolgt. In Berlin nahmen 30.000 Menschen an der Demonstration teil, in Frankfurt am Main waren es 25.000. Die Proteste unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise! Für solidarische Gesellschaft” finden im Vorfeld des G20-Gipfels am 2. April in London statt. Es handelt sich um die größte Demonstration in Deutschland seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise. Parallel gehen auch in zahlreichen anderen Ländern die Menschen auf die Straße;  in London waren es mehrere Zehntausend, in Wien 20.000.

zur Demonstration
„Wir zahlen nicht für Eure Krise”
am 28. März 2009 in Frankfurt am Main

Leider liefert auch die Demonstration vom 28.03.09 erneut genügend Belege dafür, daß die Frankfurter Polizei (bzw. ihre Einsatzleitung) nicht gewillt ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren.

Vielmehr zeigt das Polizeiverhalten, daß Versammlungen nicht nur durch ein völlig überzogenes und martialisches Auftreten der Polizei diskreditiert werden, sondern auch immer wieder offen repressiv und in schikanöser Art und Weise die Rechte von Versammlungsteilnehmern mißachtet und eingeschränkt werden.

Nach Kenntnis des EA-Frankfurt* hat die Polizei an diesem Tag mindestens drei von Gewerkschaften angemietete Busse, die sich erkennbar auf den Weg nach Frankfurt zur Teilnahme an der Demonstration befanden, angehalten, schikaniert und damit die Ausübung des Versammlungsrechts massiv behindert.

Verlangt wurde, daß die Mitfahrer aus den Bussen aussteigen sollen (es hat zu dieser Zeit heftig geregnet), sich durchsuchen lassen sollten und sich im Anschluß daran videografieren bzw. erkennungsdienstlich behandeln zu lassen.

Dies erfolgte durch martialisch kampfausgerüstete Einheiten, so daß für Passanten der gewollte Eindruck entstehen mußte, bei den Kontrollierten handele es sich um Gesetzesbrecher.

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Auf unserer Fahrt nach Frankfurt, wurden wir ca. 10,- km vor erreichen unseres Ziels von der Polizei verfolgt. Kurz vor Frankfurt hat uns das Fahrzeug überholt und den Busfahrer aufgefordert, ihm zu folgen.

Unser Bus wurde in eine Seitenstraße gelotst. Das Polizeiaufgebot dort war schon beeindruckend und für manche sogar schon erschreckend.

Als unser Busfahrer die Tür öffnete, kam ein Polizeibeamter in den Bus, gleichzeitig auch eine Beamtin, die sofort damit begann Filmaufnahmen zu machen. Vor dem Bus standen etliche Polizisten in voller Montur.

Der verantwortliche Polizist stellte sich vor, er war aus Thüringen. Er forderte uns auf den Bus zu verlassen, nach dem er gefragt hatte ob wir auf die Demo fahren wollen. Sein Ton war unfreundlich, und seine Art fast schon aggressiv.

Es werden nun die Personalien von jedem aufgenommen, der Bus wird durchsucht und eine Leibesvisitation vorgenommen, so der Polizist.

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